CDU und CSU planen, mit Daten aus dem Lkw-Mautsystem Bewegungsprofile von Autobahnnutzern zu erstellen. Innenminister Friedrich glaubt, dies könne der Verbrechensaufklärung und Gefahrenabwehr dienen.
Die Union will offenbar schon bald umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete “Spiegel Online”.
Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor. Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen. Eine Weitergabe an andere Ämter ist strikt untersagt.
“Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff”, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei deshalb die “Aufhebung der strengen Zweckbindung”.
Millionen Datensätze werden automatisch erfasst
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. “Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können”, wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.
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