China gibt seine Zurückhaltung in Bezug auf das Internet-Schnüffelprogramm der USA auf. Staatsmedien wettern gegen Washington – und loben Prism-Enthüller Edward Snowden für den “Kampf gegen das System”. Er sei “brillant” wie Julian Assange.Im Skandal um massive US-Internetüberwachung haben Chinas Staatsmedien die USA scharf kritisiert. Die Enthüllung der Spionageprogramme zeige einmal mehr die arrogante Seite der USA, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. “Das falsche Image der USA von ‘Demokratie, Freiheit und Menschenrechten’ fällt in sich zusammen”, hieß es in dem Bericht. Der Fall zeige die “Scheinheiligkeit und Arroganz” der USA, schrieb die chinesische Tageszeitung “Global Times”.
In einem Kommentar hieß Xinhua dafür den NSA-Enthüller Edward Snowden in China willkommen: “Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden.” In dem Text wurde Snowden in eine Reihe mit dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange gestellt. “Sie stehen alle für den tapferen Kampf gegen das System.”
Xinhua nimmt genüsslich all die Appelle und Sonntagsreden auseinander, in denen US-Politiker China immer wieder Internet-Überwachung und Zensur vorgeworfen haben, etwa die große Rede, die Hillary Clinton im Jahr 2010 zum Thema Netzfreiheit gehalten hatte. Auch Google bekommt in dem Kommentar eine Ohrfeige ab. Der Suchmaschinenkonzern hatte 2010 massive Eingriffe in sein E-Mail-System von chinesischen Rechnern aus beklagt und damit einen vorübergehenden Rückzug aus China begründet. Xinhua: “Wenn Google seinen vergangenen Aussagen treu bleiben will, bietet das Prism-Programm dem Internetgiganten weit mehr Anlass zum Handeln.”
Ratte, als Freiheitsstatue verkleidet
Illustriert ist der Xinhua-Kommentar mit einer Karikatur: Darauf lüftet eine Ratte im Kostüm der Freiheitsstatue eine chinesische Fahne, die vor einem Computermonitor hängt, um dahinter zu sehen.
Da Snowden sich mit geheimen NSA-Dokumenten nach Hongkong abgesetzt hatte, müssten letztlich die chinesischen Behörden über einen möglichen Auslieferungsantrag der USA entscheiden. US-Ermittler prüften bereits, ob Snowden mit chinesischen Geheimdiensten zusammengearbeitet habe – noch hätten sie aber keine Anhaltspunkte dafür, schrieb die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.
Nach den Enthüllungen des Informanten Snowden hatte sich China zunächst zurückgehalten. “Wir haben leider keine Informationen dazu anzubieten”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag in Peking auf wiederholte Fragen von Journalisten. Chinesische Spitzenpolitiker äußern sich selten direkt zu aktuellen politischen Ereignissen. Daher werten Beobachter die Veröffentlichungen der Staatsmedien als indirekte Äußerungen der Pekinger Regierungsspitze.
Die “Global Times” wertete den 29-Jährigen nun als Chance für China: “Die chinesische Regierung sollte mehr harte Informationen von Snowden bekommen, falls er sie hat, und die Beweise in Verhandlungen mit den USA nutzen.”
“Was er macht, ist von großem Nutzen für die Welt”
Snowdens Wissen zu nutzen, werde die Beziehungen zwischen China und den USA nicht nachhaltig belasten, da Washington vermutlich das Gleiche machen würde, vermutete “Global Times” weiter. “Snowden ist ein politischer Übeltäter gegen die USA, aber was er macht, ist von großem Nutzen für die Welt.” Die öffentliche Meinung werde sich gegen Chinas Zentralregierung und die Verwaltung von Hongkong richten, falls Snowden an die USA aufgeliefert würde.
Der ehemalige Mitarbeiter einer Zulieferfirma des US-Geheimdiensts NSA hatte mit seinen Enthüllungen den amerikanischen Spionageskandal ins Rollen gebracht. Er floh in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong und hält sich derzeit an einem unbekannten Ort auf. In einem Interview mit der Hongkonger Zeitung “South China Morning Post” sagte Snowden, dass der US-Abhördienst NSA seit 2009 versucht habe, sich Zugang zu Hunderte Zielen in China und Hongkong zu verschaffen. Quelle: Spiegel Online