Telefon, E-Mail, Internet: Die Kanzlerin will im Anti-Terror-Kampf massiv Daten sammeln. Dem Koalitionspartner SPD passt das gar nicht – dabei haben die Sozialdemokraten selbst keine klare Linie zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Daten aller Deutschen sollen gesammelt werden – das hat die Kanzlerin mit einem klaren Ja zur Vorratsdatenspeicherung erneut bekräftigt. Vor Unionsabgeordneten betonte Angela Merkel am Dienstag, dass sie eine längere Aufbewahrung von Kommunikationsdaten für richtig halte.
Direkt nach den islamistischen Anschlägen von Paris hatte Merkel solche Forderungen noch vermieden, lieber ließ sie Hardliner von der CSU vorpreschen. Jetzt ist es mit der Zurückhaltung vorbei. Mit ihrem Vorstoß öffnet die Kanzlerin die Tür für neue Gespräche über ein Datensammelgesetz – und riskiert offenen Streit mit der SPD.
Seit Jahren drängen CDU und CSU erfolglos auf umfassende Datenspeicherungsvorschriften. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regeln. Zuletzt musste die Große Koalition im vergangenen Frühjahr Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung einfrieren. Damals kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende EU-Richtlinie.
Jetzt wähnt Merkel die Stimmung anscheinend mehr denn je auf ihrer Seite. Nach den Attentaten von Paris denkt ganz Europa über schärfere Sicherheitsgesetze nach. Die Union sieht nun die Chance für ein härteres Durchgreifen gekommen.
Seit Tagen lässt Merkel ihren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet werben. Die Vorratsdatenspeicherung sei überfällig im Kampf gegen den Terror und andere Verbrechen, argumentiert de Maizière.
Sein SPD-Kabinettskollege Heiko Maas hält strikt dagegen. In Frankreich würden Daten im großen Stil gespeichert – doch das habe die Pariser Anschläge auch nicht verhindern können, argumentiert der Justizminister (lesen Sie hier ein Streitgespräch von SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren dazu). Die Opposition ist ohnehin gegen einen systematischen Datenzugriff.
Offiziell will man in der schwarz-roten Koalition keinen Krach provozieren und die Möglichkeiten professionell im Hintergrund ausloten. Doch der Ton wird schärfer. Maas solle sich “endlich einsichtig” zeigen, mosert Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Merkel selbst betonte, die Vorratsdatenspeicherung sei “nicht verfassungswidrig”. All das soll wohl auch den Eindruck erwecken, als sperre sich nur noch die SPD gegen eine unausweichliche Sache.
Maas steht allein da
Für den Koalitionspartner wird das Ringen um eine neue Anti-Terror-Strategie tatsächlich zum Problem. Denn einig waren sich die Sozialdemokraten bei diesem Thema, anders als die Union, nie. Netz- und Rechtspolitiker der SPD standen der Vorratsdatenspeicherung stets kritisch gegenüber. Prominente Sozialdemokraten, allen voran Parteichef Sigmar Gabriel, plädierten jedoch immer wieder dafür. Ein Parteitagsbeschluss von 2011, der eine begrenzte Speicherung von Kommunikationsdaten vorsieht, ist noch immer in Kraft.
Auch in der aktuellen Debatte präsentiert sich die SPD gespalten. In der Bundestagsfraktion tritt derzeit kein Innenpolitiker offen für die Vorratsdatenspeicherung ein. Allerdings steht Justizminister Maas mit seinem klaren Nein ziemlich allein da. Öffentlich springt ihm bislang kein anderer Spitzen-Sozialdemokrat zur Seite.
Gleichzeitig wächst der Druck aus den Bundesländern. Mehrere SPD-Innenminister, etwa aus Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, drängen auf erweiterte Datensammelbefugnisse. Der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall sagte SPIEGEL ONLINE, er halte eine gesetzliche Regelung für machbar. “Die Vorratsdatenspeicherung ist bei der Aufklärung von Verbrechen ein Erfolg versprechender Baustein.” Er drängt auf eine rasche Neufassung der gescheiterten EU-Richtlinie. “Im Sinne einer einheitlichen Regelung erwarte ich einen neuen Vorstoß von der Europäischen Kommission.”
Stillstand in Brüssel
Streng genommen muss die Bundesregierung nicht auf Brüssel warten, sondern kann ein eigenes Gesetz vorlegen, sofern es sich an den Vorgaben aus Karlsruhe und Luxemburg orientiert. Das würde die SPD noch weiter unter Druck setzen. Sollte Innenminister de Maizière einen Vorschlag präsentieren, der auch EU-konform ist, dürfte es schwer werden, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
Vorerst soll ein deutscher Alleingang aber keine Option sein. Merkel bekräftigte, man müsse zunächst auf europäischer Ebene über die Datenspeicherung sprechen.
Doch ob es zeitnah Bewegung auf EU-Ebene geben wird, ist unwahrscheinlich. Am Mittwoch signalisierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vor dem Rechtsausschuss des Bundestags, man habe es damit nicht eilig. Offiziell heißt es in Brüssel, man wolle im Laufe dieses Jahres eine Neufassung erarbeiten. Einen festen Zeitplan gibt es aber nicht.