Frankreichs Regierungschef Valls: 2680 neue Stellen zur Terrorbekämpfung – AFP
Mehr Sicherheitskräfte, mehr Geld, mehr Überwachung: Frankreichs Premier Valls kündigt zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris drastische Schritte im Anti-Terror-Kampf an.
In den kommenden drei Jahren will Paris 425 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Das kündigte Premierminister Manuel Valls auf einer Pressekonferenz an.
Unter anderem will die Regierung den Geheimdienst stärken und das Abhören von Telefonen erleichtern. 3000 Personen, die als Terrorverdächtige gelten, sollen zukünftig überwacht werden.
Insgesamt sollen 2680 neue Stellen zur Terrorbekämpfung geschaffen werden, sagte Valls. 1400 davon sollen beim Innenministerium und den ihm unterstellten Geheimdiensten eingerichtet werden, 950 in den Bereichen Justiz und Strafvollzug.
Rechnet man die Personalkosten hinzu, summieren sich die Gesamtausgaben laut dem Büro des Premierministers auf 735 Millionen Euro. Valls betonte, dass die Mehrausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert würden und das französische Defizit weiter abgebaut werde.
Die Regierung reagiert damit auf die Anschlagsserie vor zwei Wochen, bei der islamistische Terroristen 17 Menschen getötet hatten, darunter zwölf Menschen beim Angriff auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” am 7. Januar.
Am Mittwoch leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen vier mutmaßliche Helfer des Attentäters Amédy Coulibaly ein. Die vergangene Woche festgenommenen Männer sollen den Terroristen, der bei einer Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt vier Juden tötete, mit Waffen und Fahrzeugen versorgt haben. Drei der vier Männer waren in der Vergangenheit wegen Delikten wie Raub und Drogenhandel verurteilt worden.
Quelle: Spiegel