Foto: Flickr/ Cockpit Poser by Martin Terber CC BY 2.0
Die französischen Geheimdienste sollen die gesamte Kommunikation der Bürger abhören dürfen, wenn die „nationale Sicherheit“ des Landes bedroht ist. Das sieht ein neues Gesetz vor, über das die Nationalversammlung derzeit berät.
e Abhörmethoden des amerikanischen NSA hat die französische Regierung stets kritisiert. Doch nun liegt der Nationalversammlung seit Montag ein Gesetzentwurf zur Debatte vor, der den französischen Geheimdiensten eine ähnliche Totalüberwachung der Bürger erlauben soll. Das neue Geheimdienstgesetz ist unter dem Eindruck der Terroranschläge im Januar in Paris von der Regierung unter Premierminister Manuel Valls ausgearbeitet worden. Innenminister Bernard Cazeneuve verteidigt es mit Blick auf den jüngsten Hackerangriff auf den frankophonen Fernsehsender TV5 Monde in Paris auch als Schutz vor Cyber-Terroristen. Offiziell soll das Gesetz der Arbeit der Geheimdienste einen rechtlichen Rahmen geben. Die Kontrollmöglichkeiten der Justiz in Fragen des Datenschutzes werden jedoch reduziert und die Exekutive gestärkt.
Ohne richterlichen Beschluss, nur auf Anordnung des Premierministers, soll die gesamte Kommunikation von Franzosen künftig von den Geheimdiensten überwacht werden dürfen – wenn die Sicherheit der Nation auf dem Spiel steht. Der Begriff „nationale Sicherheit“ ist dabei weit gefasst und betrifft nicht nur die Prävention von terroristischen Anschlägen. Im Gesetzestext ist auch von „nationaler Unabhängigkeit“, „übergeordneten außenpolitischen Interessen“, „übergeordneten industriellen und wissenschaftlichen Interessen Frankreichs“ sowie von „Kriminalitätsprävention“ und „Schutz vor kollektiver Gewalt“ die Rede.
Das bedeutet, dass die Geheimdienstbehörden fast immer befugt sind, die Kommunikation der Bürger abzuhören und zu überwachen. In Frankreich gibt es bereits die Vorratsdatenspeicherung. Die Verbindungsdaten aller Telekommunikationen werden gespeichert, das heißt, die Geheimdienste können überprüfen, wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und wohin telefoniert, E-Mails versendet oder gesimst hat. Künftig sollen auch Internetanbieter zur Kooperation gezwungen werden. Vorgesehen ist, über sogenannte „black boxes“ alle Kommunikationsdaten automatisch und in Echtzeit anonym nach bestimmten, vorher festgelegten Rastern zu überprüfen.
Als einzige Kontrollinstanz sieht der Gesetzentwurf, über den seit Montagnachmittag in der Nationalversammlung beraten wird, die Gründung einer neuen „Commission nationale de contrôle des techniques de renseignement“ (CNCTR) vor. Diese soll innerhalb von 24 Stunden nach der Genehmigung durch den Premierminister den Antrag prüfen. Als Mitglieder der Kommission sind jeweils zwei Abgeordnete und zwei Senatoren, zwei Mitglieder des Staatsrates (Conseil d’Etat), zwei Richter des Kassationshofes sowie eine „qualifizierte Persönlichkeit“ vorgesehen.
Sollte die Kommission die vom Premierminister genehmigte Überwachung ablehnen, wird diese nicht umgehend eingestellt. Vielmehr ist ein einstimmiges Votum der Kommission notwendig, damit der Staatsrat angerufen werden kann. Der Staatsrat muss dann über die Fortsetzung der Überwachung entscheiden.
Der Vorsitzende der derzeitigen Kontrollkommission zur Sicherheitsüberwachung, Jean-Marie Delarue, kritisierte, die Kontrollrechte würden im Vergleich zur jetzigen Regelung stark eingeschränkt. Bislang hätte seine Kommission Zugang zu allen gespeicherten Daten. Die neue Kontrollinstanz erhalte jedoch nur noch Einblick in die Datenmenge, wenn sie einen Antrag darüber stelle. „Das wird die Perspektive radikal verändern“, warnte Delarue. Auch der staatliche Obmann für Bürgerrechte, Jacques Toubon, kritisierte das geplante Geheimdienstgesetz. Das Gesetz sei viel zu weit gefasst und bedrohe die Persönlichkeitsrechte der Franzosen.
Scharfe Kritik kommt von den Grünen, die Frankreich auf dem Weg in die „digitale Diktatur“ wähnen. „Unter dem Vorwand, die Sicherheit der Franzosen zu schützen, werden die demokratischen Rechte eingeschränkt“, bemängelte der grüne Abgeordnete Francois de Rugy. Die UMP unter ihrem Vorsitzenden Nicolas Sarkozy unterstützt den Gesetzentwurf. Der UMP-Abgeordnete Bruno Le Maire warnte jedoch davor, dass Gesetz dürfe nicht zum Entstehen einer „politischen Polizei“ führen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes müsse „präzisiert“ werden.
Fünf französische Internetunternehmen drohen unterdessen damit, ihre Datencenter und Server ins Ausland zu verlegen, sollte das Geheimdienstgesetz verabschiedet werden. Der Gründer des Unternehmens OVH, Octave Klaba, sagte in der Zeitung „Les Echos“, die geplante Internet-Überwachung erinnere ihn an die polnische Überwachungsdiktatur seiner Kindheit. „Vielleicht überreagiere ich, weil ich in meiner Kindheit so etwas gekannt habe. Aber wir nähern uns hier den schlimmsten Regimes“, sagte Klaba. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden die Data Center der OVH nach Deutschland oder nach Großbritannien verlegt werden, weil dort die Daten der Kunden besser geschützt seien.