Der BND hat für die NSA Unternehmen und Politiker ausgespäht. Die Linke fordert scharfe Konsequenzen: Geheimdienstchef Schindler soll zurücktreten, die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats ermitteln.
Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im NSA-Spionageskandal ist größer als bislang bekannt. Bernd Riexinger, Chef der Linken, fordert daher Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats.
“Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes”, sagte Riexinger der “Mitteldeutschen Zeitung”. BND-Präsident Gerhard Schindler müsse dafür die volle Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
Die Bundesregierung wiederum müsse “endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben”, verlangte Riexinger.
CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Rücktrittsforderungen der Linken als “vollkommen vorschnell und effekthascherisch” zurück. Allerdings seien die bekannt gewordenen Vorwürfe sehr schwerwiegend, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages der “Passauer Neuen Presse”. “Ich fordere eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung”, sagte Mayer.
Der SPIEGEL hatte am Donnerstag enthüllt, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht hat. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden.
Jahrelang hat der BND auf Wunsch der NSA seine eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr nach sogenannten Selektoren, also Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, durchsucht und den US-Partnern die gefundenen Überwachungsdaten weitergeleitet. Die Suchbegriffe kamen aus den USA.
Spätestens 2008 hatte die zuständige Abteilung entdeckt, dass die Amerikaner auch Informationen über Wirtschaftsriesen und Politiker aus der EU abgegriffen haben. Dies wurde aber angeblich nie an die BND-Spitze gemeldet. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde soll erst im vergangenen März darüber informiert worden sein.
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Donnerstag mit, das Bundeskanzleramt habe “technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert” und “unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben”.
Die Grünen sehen jetzt die Kanzlerin in der Verantwortung: “Die Kontrolle des BND ist Sache des Kanzleramts und damit von Angela Merkel persönlich. Die Kanzlerin muss jetzt für volle Aufklärung sorgen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der “Passauer Neuen Presse”. “Vor zwei Jahren hat sie noch gesagt: Abhören unter Freunden geht gar nicht”, sagte Göring-Eckardt. Jetzt müsse man aber davon ausgehen, dass der BND genau das zusammen mit der NSA jahrelang gemacht habe.
Die FDP, derzeit nicht im Bundestag vertreten, kritisierte den Umgang des Kanzleramtes ebenfalls. “Gerade das Bundeskanzleramt, das die fachliche Aufsicht über den BND ausübt, muss sich jetzt fragen lassen, warum die eigenen Kontrollmechanismen nicht einmal ansatzweise gegriffen haben”, sagte FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Es handele sich hier nicht allein um ein komplettes Versagen des BND, sondern vor allem der Fachaufsicht. “Kanzleramtsminister Peter Altmaier selbst muss für rückhalt- und schonungslose Aufklärung sorgen. Hierzu gehört auch, die Verantwortlichkeiten für dieses Unvermögen zu benennen”, so der Liberale. Quelle: Spiegel