Anonyme Sim-Karten wird es in Deutschland wohl bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung entschied nun, im Zuge eines neuen Anti-Terror-Pakets, dass Sim-Karten künftig nur noch gegen die Vorlage eines Passes ausgegeben werden. Dazu kommen weitere Maßnahmen.
Das dürfte viele Datenschützer und sensible Bürger aufregen. Weil die große Koalition die Sicherheitsbehörden besser für den Anti-Terror-Kampf rüsten will, soll es künftig keine anonymen Sim-Karten mehr geben.
Das geht aus einem am Donnerstag verbreiteten Maßnahmenkatalog hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen verständigt hatten. Telekom-Netzanbieter und Händler sollen demnach verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Bisher konnte man in Deutschland noch ein Geschäft betreten und dort anonym eine Sim-Karte kaufen, künftig wird dafür ein Pass nötig.
Auch weitere Maßnahmen sind geplant
Auch wird die Internet-Branche aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen. Eine europarechtliche Verschärfung der Haftung für solche Inhalte soll geprüft werden.
Bei der Geheimdienst-Kooperation sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV/Inland) und der Auslandsgeheimdienst BND mit Diensten aus verbündeten europäischen und Nato-Staaten sowie mit Israel gemeinsame Dateien führen dürfen. „Die zur verbesserten Zusammenarbeit erforderlichen Rechtsgrundlagen werden wir schaffen“, heißt es. So könnte eine gemeinsame europäische Liste mit sogenannten Gefährdern – also Personen, von denen eine Terrorgefahr ausgeht – entstehen.
Dateninseln sollen verhindert werden
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, forderte einen schnellen Informationsaustausch über Verdächtige auf europäischer Ebene. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Münch: „Dateninseln darf es nicht mehr geben“
Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, soll die Bundespolizei zudem stärker als bislang verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen durch die «Panama Papers» will die Koalition zudem stärker gegen Geldwäsche vorgehen.